Über das Projekt: 7% MwSt. auch auf pflanzliche Milchalternativen.

Auf Initiation des SUEDHANG Kaffees entstand ein Projekt, das es darauf abzielte die Steuerungerechtigkeit zwischen tierischer Milch und Milchersatzprodukten zu beseitigen.

Weiterführende Informationen zum Projekt finden Sie hier.

Inwiefern bin ich daran beteiligt?

Das Projekt gliedert sich im groben in eine Protestaktion und ein Rechtsteil ein. Bei dem Projekt berate ich allgemein und bin Leiter der Arbeitsgruppe Recht. Ich habe auch ein vorläufiges Gutachten dazu verfasst. Das abschließend beurteilende Gutachten ist noch in Bearbeitung und wird steig aktualisiert.

Was wurde bisher erreicht?

Martin und ich haben unter anderem vor dem Bundestagsabgeordneten Armand Zorn der SPD vorgesprochen und unsere Bedenken hinsichtlich der derzeit geltenden Umsatzsteuerverteilung geäußert. Nach einem weiteren Gespräch wurde zumindest die Absicht deutlich gemacht, Änderungen vorzunhemen. Auch wenn sich bisher in dieser Hinsicht nicht getan hat, wächst jedenfalls das öffentliche Interesse.

Was ist der aktuelle Stand und was ist noch geplant?

Mittlerweile haben wir Klage gegen das Finanzgericht Tübingen eingeleitet. Gegen das Urteil des Finanzgerichts werden wir, sofern zugelassen, Revision vor dem Bundesfinanzhof einlegen. Schlussendlich ist das Ziel vor dem Bundesverfassungsgericht eine für den Gesetzegber verpflichtende Entscheidung zu erringen.

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